Die Enführung von Gesinnungstests für muslimische Einbürgerungsbewerber
lehnen wir ab.

Der Muslimentest ist eine eine absurde Maßnahme einer Landesregierung, die
die Erforderlichkeit und Geeignetheit dieser Tests nicht belegen kann.

Warum solllen gerade muslimische Einbürgerungsbewerber ihre Gesinnung
beweisen, und warum soll davon die Bewilligung einer Einbürgerung abhängen?
Falls die Badenwürtembergische Landesregierung die Wahrung der Grundgesetze
beabsichtigt, so muss sie auch wissen, dass diese auch anders geschützt
werden. Aber dann müsste sie auch selber den Gleichbehandlungsgrundsatz
(Art.3 GG ) kennen. Aber ganz offensichtlich geht es nicht um die
Grundgesetze. Denn es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, dass ein
Bürger seine grundgesetzkonforme Gesinnung beweisen muss. Falls ein Bürger
die Grundgesetze nicht wahrt, wird der Staat aktiv. Präventiv kann ein Staat
natürlich auch tätig werden, aber dafür müsste sie eine Gefahr befürchten.
Worin liegt die Gefahr bei einem muslimischen Einbürgerungswilligen? Allein
in der Tatsache, das jemand sich zum Islam bekehrt wohnt keine Gefahr inne.
Allein aus dem Grund ist sogar ein Muslimentest noch nicht einmal
erfoderlich.

Wir fühlen uns schickaniert und diskriminiert. Deutsche Bürger und deutsche
Volksvertreter sollten nach 50 Jahren Emigration in Deutschland verstanden
haben, dass wir weder den Islam per Schwert aufgedrängt haben, noch haben
wir subversiv die deutschen Sitten untergraben. In diesem Land herrscht
Frieden. Falls irgendwo in Europa oder etwas weiter entfernt ein Moslem
einen Christen aus religiösen Gründen verletzt oder tötet, dann heißt es
nicht automatisch, dass hier in Deutschland auch eine Gefahr vorliegt. Wenn
in Frankreich Jugendliche mit Migrationshintergrund was auch immer tun, dann
sollte eine Landesregierung in Deutschland sich aufgrunddessen nicht zu
einem Gesetzeserlass veranlasst sehen. Wir, welchen Glauben wir immer auch
haben, gehören zu diesem Land wie jeder andere Bürger auch. Falls wir uns in
Deutschland so wohl fühlen, dass wir die deutsche Staatsangehörigkeit
beantragen, dann sollte das geschehen wie bei anderen Einbürgerungsbewerbern
auch. Kein Bürger sollte seine Grundgesetztreue beweisen müssen, diese wird
wie bei jedem anderen Bürger auch vorausgesetzt. Wer dadurch auffällt, dass
er die Gesetze nicht achtet, so steht ihm ein faires Verfahren zu. Alle
anderen Vorkehrungen sind sinnlos und haben zudem keinerlei praktischen
Nutzen. Es sind unser aller Steuergelder, die hier für irgendwelche
Muslimentest verschwendet werden. Im übrigen kann auch ein Deutscher, der
von Geburt das Vergnügen hat die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben, eine
machohafte Gesinnung haben. Selbst Baptisten in OWL wollten ihre Kinder
nicht zur Schule schicken, weil da Sexualunterricht gelehrt werde. Diese
wurden auch nicht des Landes verwiesen. Womit wir erneut den
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art.3 GG) betroffen sehen. Aber dies ist auch
nicht nötig. Deutscland ist nämlich abgesehen davon, dass es ein sicheres
und friedliches Land ist, auch ein demokrischer Staat. Hier darf man sogar
eine andere Meinung haben, man darf sie sogar kundtun. Natürlich im Lichte
der Grundgesetze. Aber dort steht nichts davon, dass man eine bestimmte
Gesinnung oder Moralvorstellung haben muss, um das Recht zu haben in diesem
Land zu leben. Die Grundgesetze sind zu wahren, heißt es dort. Das ist ein
immerwährender Prozess, an dem wir gerne teilhaben wollen.

TürkGays and Lesbians im LSVD / Deutschland